Der Regierungsrat foutiert sich um unsere Lebensgrundlagen
Es zeichnet sich dasselbe unsägliche Muster wie bei Sparprogrammen in der Vergangenheit ab: Budgetkürzungen sollen in besonderem Masse Bereiche betreffen, die ohnehin schon unterdotiert sind, u. a. Wald und Naturschutz.
Der Regierungsrat, dessen Mitglieder mehrheitlich Parteien angehören,die zumindest vordergründig Natur- und Umweltthemen hoch gewichten ,beweist damit, dass ihm die Natur leidlich egal ist.
Der Regierungsrat spart bei der Natur …
Im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029, über welchen der Landrat nächste Woche befinden wird, legt der Regierungsrat seine Langfristplanung für unseren Kanton dar. Beim Thema «Klimawandel und natürliche Ressourcen» werden die Herausforderungen durchaus nachvollziehbar adressiert: «Veränderungen beim Klima und in der Natur führen zu hohen Kosten. Diese werden verursacht durch ökologische und ökonomische Schäden in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie in der Waldwirtschaft, durch eine Schwächung der Ökosystemleistung, durch Ernteausfälle, durch Mehraufwand insbesondere beim Pflanzenschutz und in der Bewässerung […]».
Folgerichtig will der Regierungsrat gemäss seiner Vision «die Lebens- und Produktionsräume von Wald und Offenland in ihren Grundfunktionen für künftige Generationen erhalten» und «die einheimische Artenvielfalt (Fauna, Flora, Pilze) fördern». Das klingt alles wunderbar. Nur leider handelt der Regierungsrat nicht nach diesen hochtrabenden Prinzipien.
Aus demselben Aufgaben- und Finanzplan geht nämlich hervor, dass in den Bereichen Wald und Naturschutz gespart werden soll. Zu diesen «Entlastungen» gingen zwei Budgetanträge von Beatrix von Sury (Mitte) und je ein Budgetantrag von Adil Koller bzw. Simon Tschendlik (SP bzw. Grüne) und Natalie Oberholzer (Grüne) ein.
Der Regierungsrat beantragt für alle Budgetanträge Ablehnung. Aus den Begründungen geht klar hervor, dass der Regierungsrat auf die unseres Erachtens berechtigten Anliegen schlicht nicht eingehen will. Man versteckt sich hinter Wortklaubereien und wendet im Falle der Kürzungen für das erfolgreiche Programm «Naturschutz im Wald» ein Buebetrickli an: Über einen vom Bund für die Programmperiode 2021-2024 rückwirkend zusätzlich ausbezahlten Betrag von 600'000 Franken darf die Naturschutzfachstelle nicht frei verfügen. Stattdessen wird der Betrag auf die Jahre 2026-2028 übertragen, um die jährlichen Kürzungen von je CHF 200'000 zu kompensieren.
Ab dem Jahr 2029, d. h. für die nächste Programmperiode, sollen die Kantonsbeiträge für das Programm «Naturschutz im Wald» um jährlich CHF 300'000 gekürzt werden. Der Regierungsrat verweist auf die im Jahr 2028 anstehenden Verhandlungen mit dem Bund und das Ziel, die Bundesbeiträge um CHF 300'000 zu erhöhen. Da der Bund ebenfalls spart und sich bei der Budgetierung an den Finanzplänen der Kantone orientiert, dürfte der Plan kläglich scheitern und es ab 2029 zu einer massiven Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel kommen.
… und gibt zugleich Geld mit beiden Händen aus
Bei den Kantonsbeiträgen an Waldpflege und Naturschutz handelt es sich um tiefe einstellige Millionenbeträge. Die bereits vollzogenen und geplanten Kürzungen betragen jeweils hundertausende von Franken. Dies sind in absoluten Zahlen und im Blick auf den gesamten Kantonshaushalt gesehen kleine Beträge. Aber ausgehend vom bereits niedrigen Budget für den Wald sind es relativ betrachtet äusserst einschneidende Kürzungen mit negativen Folgen für Waldwirtschaft und Natur.
Während im Kleinen, wo der Aufschrei leise ist und unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter keine negativen Auswirkungen auf kommende Wahlen zu befürchten haben, jeder Rappen umgedreht wird, soll im Grossen weiterhin geklotzt werden, getreu dem Matthäus-Prinzip: «Wer hat, dem wird gegeben.» So strotz denn der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 auch vor grosszügigen Investitionen in die graue Infrastruktur. Alleine 2026 sollen 148 Mio. Franken für Hochbauten, 79 Mio. Franken für Kantonsstrassen, 35 Mio. Franken für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung, 15 Mio. Franken für den öffentlichen Verkehr und 18 Mio. Franken für Wasserbau und Hochwasserschutz ausgegeben werden.
Sämtliche Sparbemühungen in den Bereichen Wald und Naturschutz betragen jährlich weniger als eine Million Franken. Mit dieser Summe liesse sich nicht einmal ein anständiger Verkehrskreisel realisieren. Wir fordern, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht nur die graue Infrastruktur, sondern auch die grüne Infrastruktur instandsetzt und unterhält.
Bereits aus dem Lagebericht zur Situation der Natur im Kanton von 1988 und dem 1990 vom Landrat verabschiedeten Natur- und Landschaftsschutzkonzept ist klar ersichtlich, dass die kantonale Verwaltung personell und finanziell unterbesetzt war. Seither hat sich die Situation nicht wesentlich geändert und der Handlungsbedarf ist in den vergangenen 35 Jahren nicht kleiner geworden.
Von einer Regierung, deren Mitglieder mehrheitlich Parteien mit Slogans wie «für ein soziales und ökologisches Baselbiet» und «aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» vertreten, erwarten die regionalen Naturschutzverbände Pro Natura Baselland und Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband deshalb deutlich mehr.
Wir erwarten erstens, dass auf Sparübungen auf dem Buckel unserer Lebensgrundlagen verzichtet wird. Und wir erwarten zweitens, dass dem Natur- und Landschaftsschutz endlich der Stellenwert eingeräumt wird, den Regierung und Landrat ihm bereits Ende des letzten Jahrhunderts eingeräumt hatten.
Naturschutzverbände springen seit Jahren für Versäumnisse des Kantons im Natur- und Umweltschutz in die Bresche. Natur- und Landschaftsschutz ist aber ganz klar eine öffentliche Aufgabe, welche von der Regierung wahrzunehmen ist. Und zwar in Taten, nicht in Worten.
Auskünfte
Anfragen richten Sie bitte an:
